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Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist rechtens – kommt die Impfpflicht ab 60?

von Katja Uhde – 20. Mai 2022

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen ist rechtens und wird deshalb aufrechterhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem Betroffene Verfassungsbeschwerde eingereicht haben.

Wer in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen arbeitet, der muss seinem Arbeitgeber seit dem 16. März einen Impfnachweis vorlegen. Wer das nicht tut, muss an das Gesundheitsamt gemeldet werden, welches in der Regel ein Beschäftigungsverbot ausspricht.

Dass diese Praxis auch nach dem (vorläufigen) Aus der allgemeinen Impfpflicht rechtens ist, hat nun das oberste deutsche Gericht entschieden. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben mehrere Betroffene Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sind der Meinung, dass die Impfpflicht nicht mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit vereinbar sei.

Eingriff in körperliche Unversehrtheit zumutbar

Die Verfassungsrichter sehen das anders (Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21). Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht handele es sich zwar um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, dieser sei jedoch zielgerichtet und vertretbar:

„Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen. Während für die meisten Menschen eine COVID-19-Erkrankung mild verläuft, besteht für bestimmte Personen aufgrund ihres Gesundheitszustandes und/oder ihres Alters nicht nur ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder sogar tödlichen Krankheitsverlauf. Gerade bei älteren und immunsupprimierten Personen besteht auch ein erhöhtes Risiko für eine Infektion, da sie auf eine Impfung weniger gut ansprechen. Die Annahme des Gesetzgebers, es bestehe insoweit eine erhebliche Gefahrenlage für gewichtige Schutzgüter, die gesetzgeberisches Handeln erforderlich mache, beruht auf hinreichend tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen.“

Das Gericht verweist auf das besondere Risiko vulnerabler Menschen, die sich vielfach nur bedingt immunisieren und schützen können. Sie sind vom Gesundheits- und Pflegepersonal abhängig. Dieses besitzt somit eine besondere Verantwortung.

Pandemische Gefährdungslage weiterhin akut

Nach Einschätzung der Richter hat sich die pandemische Gefährdungslage bisher nicht in einem Ausmaß entspannt, dass es zu einer deutlich verringerten Schutzbedürftigkeit vulnerabler Personen gekommen ist.

Das Urteil stärkt die Beschlüsse der Politik gegenüber verschiedenen Gruppen. So haben nach dem Aus der allgemeinen Impfpflicht auch die Kliniken und Pflegeheime das sofortige Aussetzen der Impfpflicht gefordert. Ihr Argument: Den Beschäftigten sei es nicht zu vermitteln, dass sie sich impfen lassen müssen, während Besucher weiterhin ungeimpft in die Einrichtungen dürfen. Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders. Es hatte bereits im Februar Einwände in Eilverfahren zurückgewiesen.

Vorstoß für Impfpflicht ab 60 Jahren

Um eine Überlastung des Gesundheitssystems im Herbst zu vermeiden, appellieren immer mehr Gesundheitsminister dafür, einen neuen Anlauf für die Erweiterung der Impfpflicht zu wagen. So forcieren die Gesundheitsminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Impfpflicht ab 60 Jahren.

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Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter – auch die jenseits von männlich und weiblich.

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