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Impfpflicht: Was bereits gilt und was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

von Katja Uhde – 12. Januar 2022

In Deutschland wird die allgemeine Impfpflicht für alle Bürger:innen diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich deutlich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen und strebt die Einführung für Anfang März an. Neben weiten Teilen der Regierung sprechen sich auch Oppositionsparteien für die Impfpflicht aus. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde bereits beschlossen. Betroffene müssen ihrem Arbeitgeber bis zum 15. März einen Nachweis vorlegen. Die Impfpflicht hat massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt.

Das Wichtigste zur Impfpflicht auf einen Blick:

  • Die Regierung strebt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen an – im Idealfall bereits für März 2022.
  • Für zahlreiche Einrichtungen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich gilt bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis spätestens zum 15. März 2022 müssen alle Beschäftigten Nachweise erbracht haben.
  • Arbeitgeber müssen die Impfpflicht in ihren Einrichtungen kontrollieren und dokumentieren (Fürsorgepflicht).
  • Wer trotz Impfpflicht keinen Nachweis erbringt (arbeitsvertragliche Nebenpflicht), darf seiner Tätigkeit in der Einrichtung nicht mehr nachgehen und ist freizustellen. Nach Abmahnung können den Betroffenen i. d. R. Kündigungen ausgesprochen werden.

Ist die allgemeine Impfpflicht bereits beschlossen?

Nein. Die Bundesregierung hat sich mehrheitlich für die Impfpflicht ausgesprochen. Sie muss allerdings zunächst im Bundestag diskutiert, von den Abgeordneten abgestimmt und vom Bundesrat beschlossen werden. Dieser Prozess wurde bereits für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchlaufen und abgeschlossen.

Für welche Einrichtungen wurde die Impfpflicht bereits beschlossen?

Bundestag und Bundesrat haben am 10. Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Sie gilt für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Arbeitnehmer in diesem Bereich müssen ihrem Arbeitgeber bis spätestens zum 15. März 2022 einen Nachweis

  • über eine abgeschlossene Impfung,
  • über eine Genesung oder
  • darüber erbringen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpfte werden können (ärztliches Attest).

Wird bis zum 15. März keiner der drei Nachweise erbracht, darf die betroffene Person keine Tätigkeit mehr in der Einrichtung ausüben.

Wird kein Nachweis erbracht oder besteht Zweifel an deren Echtheit des Nachweises, dann muss der Arbeitgeber die Personen an das Gesundheitsamt melden, welches den Beschäftigten den Zutritt und die Arbeit in den Einrichtungen offiziell untersagt.

Für welche Einrichtungen gilt die beschlossene Impfpflicht?

Laut dem Gesundheitsministerium gilt die Impfpflicht für folgende Einrichtungen:

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • Rettungsdienste
  • sozialpädiatrische Zentren
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
  • voll- und teilstationären Pflegeheime für ältere, behinderte oder pflegebedürftige Menschen
  • ambulante Pflegedienste und weitere Unternehmen, die den genannten   Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten

Wichtig: Die Impfpflicht gilt für die kompletten Einrichtungen. Das heißt, dass beispielsweise auch die Verwaltungsmitarbeiter, die keinen direkten Patientenkontakt haben, geimpft sein müssen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Mitarbeitende nicht in der Einrichtung, sondern zum Beispiel im Homeoffice arbeitet. Aber schon für das bloße Betreten der Einrichtung braucht er einen Nachweis.

Wann soll die allgemeine Impfpflicht eingeführt werden?

Eigentlich strebt die Regierungspartei SPD den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses im ersten Quartal, also bis Ende März 2022 an. Dieser Zeitplan ist allerdings kaum haltbar. Realistisch ist aktuell die Einführung zu Anfang April, eher noch Mai. Während einige Politiker zu Tempo mahnen, raten andere dazu, sich bei einer solch weitreichenden Entscheidung Zeit zu lassen. Auch mit dem Hinweis, dass die Impfpflicht ohnehin nicht kurzfristig wirkt, sondern insbesondere vor weiteren Wellen im Herbst und Winter schützen soll.

Ist der Arbeitgeber für die Kontrolle der Impfpflicht verantwortlich?

Da es in Deutschland kein zentrales Impfregister gibt, gibt es keine anderen Möglichkeiten, als die Kontrolle dem Arbeitgeber aufzuerlegen. Experten gehen davon aus, dass der Aufbau eines solchen Impfregisters Jahre dauern würde. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich daher für eine schnelle Einführung der Impfpflicht ohne Impfregister ausgesprochen.

Dürfen Mitarbeiter:innen gekündigt werden, die der Nachweispflicht nicht nachkommen?

Arbeitsrechtlich handelt es sich bei der Nachweispflicht um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Kommt der Arbeitnehmer ihr nicht nach, liegt eine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages vor. Für den Arbeitgeber handelt es sich um eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer zunächst zum Nachweis auffordern – am besten mit Fristsetzung. Wie bei anderen nebenvertraglichen Pflichtverletzungen auch folgt danach eine Abmahnung als offizieller Hinweis und letzte Warnung. Erst danach kann eine Kündigung ausgesprochen werden.

Prinzipiell gilt auch bei der Impfpflicht, dass Arbeitgeber stets versuchen müssen, das mildere Mittel zu wählen, bevor die Lohnzahlung eingestellt oder die Kündigung ausgesprochen wird. Wenn dem Arbeitgeber andere Arbeitsplätze außerhalb der Einrichtung zur Verfügung stehen, muss er die betroffenen Mitarbeiter:innen zunächst dorthin versetzen, wenn entsprechende Arbeit vorhanden ist. Dabei kann es sich auch um Tätigkeiten handeln, die nicht mit der bisherigen Arbeit des Beschäftigten vergleichbar sind. Er hat dann die Wahl, das Angebot anzunehmen oder die Konsequenzen zu tragen.

Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit komplett im Homeoffice ausführen kann.

Muss ein Arbeitnehmer, der keinen Nachweis erbringt, weiter entlohnt werden?

Nein. Wenn ein Beschäftigter die Frist verstreichen lässt, darf er seine Tätigkeit in der Einrichtung nach dem 15. März nicht mehr ausüben und ist freizustellen. In der Freistellung hat er keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Wenn auch danach kein Impfnachweis erbracht wird, ist die Kündigung unausweichlich.

Darf der Arbeitgeber nun bereits im Vorstellungsgespräch nach einem Nachweis fragen?

Da der Nachweis Voraussetzung ist, um Arbeitnehmer überhaupt beschäftigen zu können, ist die Frage danach im Vorstellungsgespräch zulässig.

Wie wahrscheinlich ist die Einführung der allgemeinen Impfpflicht in Deutschland?

Auch wenn es viele juristische Fragen zu klären gibt, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1959 entschieden, dass eine Impfpflicht dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn es sich um besonders ansteckende Krankheiten handelt, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwerwiegend gefährden (BVerwG Urt. v. 14.07.1959 – I C 170.56.). Bei einer pandemischen Lage, wie wir sie seit zwei Jahren durch das Corona-Virus haben, ist dies in jedem Fall gegeben.

Für die Einführung einer Impfpflicht spricht:

Je länger die Diskussion über die Impfpflicht dauert, desto unwahrscheinlicher könnte ihre Einführung werden. Denn die Variante Omikron scheint einerseits weniger schlimme Krankheitsverläufe zu erzeugen als die bisherigen Varianten. Gleichzeitig wird sich voraussichtlich ein Großteil der Bevölkerung mit ihr infizieren. Das könnte letztlich zu schwindenden Zustimmungswerten führen, weil die Folgen für bereits Geimpfte deutlich weniger dramatisch sind.

Welche Alternativen zur Einführung der Impfpflicht gibt es?

Statt einer Impfpflicht für alle Erwachsenen ist auch eine altersbezogene Impfpflicht denkbar. So hat Italien beispielsweise eine Impfpflicht für alle Bürger:innen über 50 Jahren beschlossen. Die Einführung einer solchen weiteren Impfstufe nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könnte zudem ein weiterer Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht sein.

Durch die stufenweise Einführung lässt sich die Entwicklung der Inzidenzen und Hospitalisierung nach der jeweiligen Maßnahme genau analysieren. Außerdem würde das den bürokratischen und juristischen Aufwand reduzieren bzw. strecken.

Was sollten Arbeitgeber jetzt tun?

Ob die allgemeine Impfpflicht letztlich kommt oder nicht – Arbeitgeber sind gut beraten, sich darauf vorzubereiten. Trotz des mit der Kontrolle verbundenen Aufwands ist eine Impfpflicht letztlich im Sinne der meisten Arbeitgeber, da der Geschäftsbetrieb nur mit gesunden, präsenten Mitarbeiter:innen aufrecht erhalten werden kann. Infizierte, kranke oder sich in Quarantäne befindliche Mitarbeitende kosten Geld, ohne eine Leistung zu erbringen.

Da Arbeitgeber aktuell ohnehin schon die Einhaltung der 3G-Regel kontrollieren müssen, wird der bürokratische Aufwand durch die Impfpflicht kaum zunehmen. Mit Lösungen wie der 3G-Status-Kontrolle von Saneware sind effiziente Kontrollen und die datenschutzkonforme Dokumentation leicht möglich. Ungeimpfte Mitarbeiter werden in naher Zukunft den größeren Aufwand erzeugen.

Rufen Sie Ihre Mitarbeiter:innen deshalb schon jetzt dazu auf, sich impfen zu lassen. Machen Sie es den Beschäftigten dabei so einfach wie möglich und setzen Sie zusätzliche Impfanreize. Größere Betriebe können ihre Mitarbeitenden beispielsweise durch den Betriebsarzt während der Arbeitszeiten impfen lassen. Kleine Unternehmen können Mitarbeiter:innen für den Impftermin von der Arbeit freistellen – bei vollen Bezügen. Je mehr Ihrer Mitarbeitenden geimpft sind, desto besser.

Bereiten Sie sich gleichzeitig auf das Kontrollieren und Nachhalten der Nachweise vor, indem Sie eine geeignete Softwarelösung implementieren. Selbst wenn die allgemeine Impfpflicht nicht kommen sollte, wird es wahrscheinliche eine Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen geben. In jedem Fall aber wird die bereits eingeführte 3G-Regel beibehalten. Sie bedeutet sogar einen größeren Kontrollaufwand. Mit der Saneware 3G-Status-Kontrolle besitzen Sie eine smarte Lösung für beide Szenarien.

Was gilt bei der Impfpflicht in Österreich?

Österreich führt derzeit als erstes Land in Europa eine allgemeine Impfpflicht ein, die für alle im Land lebenden Personen ab 14 Jahren gilt. Demnach sind 7,7 Millionen Bürger:innen betroffen. Das Gesetz hat eine Gültigkeit von zwei Jahren. Geimpft sind aktuell nur 6,6 Millionen Österreicher, 3,8 Millionen davon mit der dritten Dosis.

Alle Ungeimpften sollten am 15. Februar vom Gesundheitsministerium angeschrieben und zum Impfen aufgefordert werden. Sie haben dafür bis zum 15. März 2022 Zeit. Alle drei Monate wird der Impfstatus im zentralen Impfregister überprüft. Wer gegen die Impfpflicht verstößt, muss alle drei Monate eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro bezahlen. Allerdings kann man sich aus der Strafe mit „tätiger Reue herausimpfen“.


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