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Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Regeln in Kliniken und Heimen bleiben weitestgehend bestehen

von Philipp Kochan – 21. März 2022

Ab dem 20. März 2022 gilt eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Während die Regeln in vielen Bereichen gelockert werden, werden die Sicherheitsvorkehrungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen weitestgehend aufrechterhalten.

Der Deutsche Bundestag hat einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach viele allgemeine Regeln ab dem 20. März 2022 fallen. Aufrechterhalten wird jedoch der sogenannte Basisschutz, der alle Einrichtungen für gefährdete Personen betrifft. Demnach gilt laut § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) beispielsweise für Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheimen weiterhin

  • die Testpflicht für Besucher unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus sowie
  • die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Testpflicht bleibt in diversen Einrichtungen erhalten

Besucher müssen also weiterhin vor dem Betreten der Einrichtung darauf kontrolliert werden, ob sie ein aktuelles, negatives Testergebnis vorweisen können. Dadurch sollen Personen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf der Coronavirus-Krankheit COVID-19 haben, geschützt werden.

Neben Kliniken, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Dialyseeinrichtungen kann dieser Basisschutz zudem in Asylbewerberheimen, Justizvollzugsanstalten sowie in Einrichtungen gelten, in denen „dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere in psychiatrischen Krankenhäusern, Heimen der Jugendhilfe und für Senioren.“

Zusätzlich gilt seit dem 16. März die Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Hierunter fallen nochmals deutlich mehr Einrichtungen, als von der Testpflicht für Besucher betroffen sind. Mit der 3G-Status-Software können Sie sowohl Mitarbeiter als auch Besucher zeitsparend erfassen und so Ihrer Kontroll- und Dokumentationspflicht effizient nachkommen.

Klare Definitionen zu Impf-, Genesenen- und Testnachweis

Ergänzt wurde das Infektionsschutzgesetz um den Paragrafen 22a, der Impf-, Genesenen- und Testnachweise klar definiert.

Ein gültiger Impfnachweis muss demnach einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 belegen. Dieser liegt vor, wenn

  1. die Impfungen mit einem oder mehreren in der Europäischen Union (EU) zugelassenen Impfstoff erfolgt sind,
  2. insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind und
  3. die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist.

Es gelten besondere Regelungen hinsichtlich des Zeitpunkts und der Anzahl der Impfungen für geimpfte und genesene Personen.

Ein gültiger Genesenenachweis kann ausgestellt werden, wenn

  1. die vorherige Infektion durch einen direkten Erregernachweis nachgewiesen wurde und
  2. die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

Ein gültiger Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Er muss

  1. jünger als 24 Stunden sein,
  2. vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfinden, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
  3. im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
  4. von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder vor Ort überwacht werden.

Die Nachweise müssen in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache vorliegen. Wahlweise in verkörperter oder digitaler Form.

3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht entfallen

Arbeitgeber in anderen Branchen werden entlastet, indem viele Regeln am Arbeitsplatz aufgehoben werden. So entfällt die Testpflicht für ungeimpfte Mitarbeiter genauso wie die Maskenpflicht. Durch das Aufheben der Homeoffice-Pflicht haben Mitarbeiter keinen Anspruch mehr darauf, von zu Hause aus arbeiten zu können.

Da mit Omikron eine Variante des Coronavirus grassiert, die stark ansteckend ist und derzeit zu hohen Infektionszahlen führt, sollten Arbeitgeber sich genau überlegen, ob sie alternativ nicht dennoch an einem freiwilligen Testangebot festhalten, um größere Ausfälle von Mitarbeitern zu verhindern.

Arbeitgeber sind laut der aktualisierten Infektionsschutzverordnung ohnehin dazu verpflichtet, mit einer Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, ob die Basismaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus notwendig sind. Dazu gehört unter anderem die Beobachtung des örtlichen Infektionsgeschehens. Zusätzlich müssen betriebliche Gegebenheiten zum Beispiel in Bezug auf die räumlichen Begebenheiten (Großraumbüros, etc.) in die Beurteilung einbezogen werden.

Die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes soll zunächst bis zum 23. September 2022 gelten. Danach sollen mit Blick auf weitere Herbstwellen möglicherweise neue Maßnahmen beschlossen werden.

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter – auch die jenseits von männlich und weiblich.

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