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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

von Philipp Kochan – 31. Januar 2022

Letzte Aktualisierung: 1. März 2022

Ab dem 16. März 2022 dürfen ungeimpfte Arbeitnehmer in diversen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen nicht mehr beschäftigt werden. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Auf dieser Seite beantworten wir die wichtigsten Fragen zu den Regeln und ihrer Umsetzung in der Praxis.

Für welche Einrichtungen gilt die Impfpflicht?

Die Impfpflicht gilt für alle Beschäftigten, die in medizinischen oder pflegerischen Berufen tätig sind und dabei – auch außerhalb einer Einrichtung – mit Menschen zu tun haben, die in der Regel besonders gefährdet sind, an Covid-19 zu erkranken.

Konkret gilt das gemäß § 20a IfSG für Arbeitnehmer in folgenden Einrichtungen und Unternehmen:

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • Rettungsdienste
  • sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation
  • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden
  • vergleichbare Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen

Außerdem gilt die Impfpflicht für:

  • Beschäftigte in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen (bzw. vergleichbaren Einrichtungen)
  • Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Einrichtungen im ambulanten Bereich

Ausnahmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Von der Impfpflicht ausgenommen sind lediglich Arbeitnehmer, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 impfen lassen können. Sie müssen dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die medizinische Kontraindikation vorlegen.

Achtung: Auch wer sind nicht impfen lassen darf, ist nicht von der 3G-Regel am Arbeitsplatz entbunden! Alternativ zum Impfnachweis muss wahlweise ein gültiger Genesenennachweis oder ein tagesaktueller Corona-Test vorgelegt werden. Ihnen als Arbeitgeber obliegt die Kontroll- und Dokumentationspflicht, der Sie mit der Saneware 3G-Status-Software nachkommen können.

Ab wann gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Die Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gilt gem. § 20a Abs. 2 IfSG mit Ablauf des 15. März 2022, also ab dem 16. März 2022. Das bedeutet aber nichts, dass Ungeimpfte ab dem 16. März nicht mehr arbeiten dürfen. Das Beschäftigungsverbot gilt erst, wenn es von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurden.

Ab wann gilt ein Mitarbeiter als geimpft und darf weiterarbeiten?

Die gute Nachricht lautet: Die erste Impfung zählt! Ihre Mitarbeiter müssen am 16. März noch nicht durchgeimpft sein, aber zumindest mit dem Impfprozess begonnen haben. Wichtig ist, dass der Mitarbeiter dann auch die weiteren notwendigen Impfungen für einen vollständigen Impfschutz rechtzeitig wahrnimmt. Hierauf sollten Sie im Rahmen Ihrer Fürsorge-, Kontroll- und Dokumentationspflicht achten!

Was gilt für ausländische Mitarbeiter bzw. Impfstoffe?

Mitarbeiter aus dem Ausland fallen genauso unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht wie deutsche Staatsangehörigen. Dabei ist zu beachten, dass nur die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe zählen. So wird der russische Impfstoff Sputnik V zum Beispiel nicht anerkannt. Ein Mitarbeiter, der damit geimpft ist, gilt hierzulande als ungeimpft – gegen ihn kann ein Betretungsverbot verhängt werden. Auch bei den Impfintervallen gelten die Vorgaben des Paul-Ehrlich-Instituts.

Genügt es trotz Impfpflicht genesen zu sein?

Ja, alternativ zum Impfnachweis kann auch ein gültiger Genesenennachweis erbracht werden. Danach muss ein Arbeitnehmer einen Impfnachweis vorlegen, um weiter beschäftigt werden zu können.

Was für ein Nachweis muss für die einrichtungsbezogene Impfpflicht erbracht werden?

Der Arbeitnehmer muss rechtzeitig, also spätestens bis zum 15. März 2022, einen der folgenden Nachweise erbringen, um in einer von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen weiterarbeiten zu können:

So kontrollieren und dokumentieren Sie die Impfpflicht sicher

Ähnlich wie bei der 3G-Regel am Arbeitsplatz sind Sie als Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Impfstatus Ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren und zu dokumentieren. Nur so können Sie bei behördlichen Kontrollen nachweisen, dass Sie Ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen sind und Strafen vermeiden.

Da weder Genesenen- noch Impfnachweise zeitlich unbefristet gültig sind, sollten Sie sowohl die 3G-Regel als auch die Impfpflicht systematisch organisieren. Softwarelösungen wie die 3G-Status-Software von Saneware sind dabei die beste Wahl. Denn hier können Sie alle Mitarbeiter und deren Status übersichtlich verwalten, mit Vorgesetzten teilen und werden rechtzeitig informiert, wenn der Status eines Mitarbeiters abläuft und dieser auszufallen bedroht. Außerdem stellen Sie sicher, dass die sensiblen und besonders geschützten Mitarbeiterdaten mit medizinischem Hintergrund datenschutzkonform erfasst und gespeichert werden.

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 keinen Impfnachweis erbringt?

Wird ein entsprechender Nachweis nicht mit Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt – oder besteht Zweifel an seiner Echtheit oder inhaltlichen Korrektheit – muss gem. § 20a Abs. 2 IfSG unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt informiert werden. Dabei sind dem Amt die personenbezogenen Daten der jeweiligen Person zu übermitteln. Der ungeimpfte Mitarbeiter darf so lange weiter in der Einrichtung arbeiten, bis das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot ausgesprochen hat.

Bis wann gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Die Regelung des § 20a IfSG tritt nach jetzigem Stand am 1. Januar 2023 außer Kraft. Über eine Verlängerung der Regelung wird der Gesetzgeber auf Bundesebene im Herbst beraten und entscheiden.

Gilt die Impfpflicht in Einrichtungen für alle Beschäftigten? Auch für Teilzeitbeschäftigte, Auszubildende, Praktikanten, etc.?

Ja, das Infektionsschutzgesetz unterscheidet nicht nach Art der Beschäftigung. Somit gilt die Impfpflicht auch für Leiharbeitskräfte oder Beschäftigte im Beamtenverhältnis, für Auszubildende und Praktikanten sowie für ehrenamtlich tätige (BUfDi, Freiwilliges Soziales Jahr – FSJ, Ehrenamt, etc.).

Was gilt für Einzelunternehmen bzw. Solo-Selbstständige, wie zum Beispiel Heilpraktiker?

Wenn Sie allein in Ihrer eigenen Einrichtung arbeiten, dann existiert keine Einrichtungsleitung, an die sich die Pflicht zur Kontroll- und Dokumentation der einrichtungsbezogenen Impfpflicht richtet. Der Bund hat deshalb entschieden, dass Sie Ihren Impfnachweis in der Einrichtung jederzeit bereithalten müssen. Er muss aber nicht an das Gesundheitsamt übermittelt werden. Das Gesundheitsamt kann die Einzelunternehmer kontrollieren.

Gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Mitarbeiter, die keinen Patientenkontakt haben?

Das Infektionsschutzgesetz fasst den Personenkreis derjenigen, für die die Impfpflicht gilt sehr groß, ohne allzu konkret zu sein. Die Impfpflicht gilt nicht nur für Pflege- und Betreuungspersonal, sondern für allen Beschäftigten in den jeweiligen Einrichtungen. So zum Beispiel für Betreuungskräfte, Verwaltungsmitarbeiter, Hausmeister, Fahrer, Küchen- und Reinigungspersonal.

Ausnahmen gelten nur dann, wenn wirklich sichergestellt ist, dass ein Mitarbeiter keinen Kontakt zu vulnerablen Personen hat, die durch die Impfflicht geschützt werden sollen. Das gilt zum Beispiel für Verwaltungsmitarbeiter, die in einem anderen Gebäude untergebracht sind. Problematisch wird es hingegen bereits bei Mitarbeitern im selben Haus. Muss beispielsweise ein in der IT-Abteilung tätiger Mitarbeiter, dessen Büro abgeschottet im Keller ist, und der ansonst definitiv keinen Patientenkontakt hat, durch die Eingangshalle, in der sich auch Patienten aufhalten können, fällt er tendenziell eher unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Gilt die Impfpflicht für Minderjährige?

Ja, es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich es Alters. Entsprechend müssen beispielsweise auch minderjährige Praktikanten einen Impfnachweis besitzen.

Gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für externe Personen, die nur temporär in der Einrichtung tätig sind?

Das Infektionsschutzgesetz spricht ausschließlich von Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen. Das bedeutet, dass nicht nur angestellte Personen von der Impfpflicht betroffen sind, sondern auch Externe, die dort Arbeiten ausführen. Das gilt zum Beispiel für:

  • Gesundheitshandwerker, die Patienten behandeln
  • Servicehandwerker, die in den Einrichtungen z. B. Reparaturen durchführen
  • Friseure, die in den Einrichtungen Haare schneiden
  • Fußpfleger, die fußpflegerische Leistungen erbringen
  • Reinigungskräfte
  • IT-Dienstleister
  • freie Mitarbeiter (Honorarkräfte, Berater, etc.)

Ein Nachweis muss vor Beginn der Tätigkeit vorgelegt werden.

Ausnahmen gelten lediglich für Handwerker, die vor, während und nach Ausführung ihrer Tätigkeit keinerlei Kontakt zu Insassen oder Personal der Einrichtungen haben oder die nur mit Personen der Einrichtung zu tun haben, die selbst wiederum keinen Kontakt zu Insassen haben. Außerdem für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Keinen Nachweis erbringen müssen Personen, die lediglich kurzzeitig etwas übergeben. So zum Beispiel Boten und Paketzusteller.

Was muss der Arbeitgeber tun, wenn der erbrachte Nachweis im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seine Gültigkeit verliert?

In diesem Fall ist der Arbeitnehmer dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Gültigkeit einen neuen, gültigen Nachweis zu erbringen. Das kann passieren, wenn der Genesenenstatus nach aktuell drei Monaten ausläuft oder Personen zukünftig erst ab einer vierten Impfung als vollständig geimpft gelten.

Kommt der Mitarbeiter dieser Pflicht nicht nach, indem er die Frist verstreichen lässt, müssen Sie seine Daten an das zuständige Gesundheitsamt übermitteln. Dieses kann ein Betretungsverbot aussprechen oder eine ärztliche Untersuchung anordnen, um beispielsweise zu prüfen, ob tatsächliche eine Kontraindikation vorliegt.

Kann ein Mitarbeiter, der sich nach dem Stichtag 16. März 2022 doch noch impfen lässt, wieder eingesetzt werden?

Ja, ungeimpfte Mitarbeiter können ohne Lohnfortzahlung freigestellt und dann problemlos wieder eingesetzt werden, wenn sie einen gültigen Impfnachweis erbracht haben.

Können Mitarbeitern, die innerhalb der Frist keinen gültigen Nachweis vorlegen, gekündigt werden?

Arbeitsrechtler empfehlen den betroffenen Mitarbeitern spätestens am 15. März eine Abmahnung zukommen zu lassen und sie darin aufzufordern, den Nachweis bis zum Folgetag zu erbringen. Die Abmahnung ist notwendig, um den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Kommen die betroffenen Mitarbeiter der Aufforderung nicht nach, können sie dem Arbeitgebern ihre Arbeitskraft kraft Gesetzes nicht mehr anbieten. Das rechtfertigt eine fristlose Kündigung nach Abmahnung.

Anders sieht es aus, wenn die betroffenen Mitarbeiter in Bereichen eingesetzt werden können, wo die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht gilt. Dann ist eine Kündigung nicht erlaubt.

Welche Strafen drohen Arbeitgebern, wenn diese ihrer Kontroll- und Dokumentationspflicht nicht nachkommen?

Wenn Sie den Impfstatus Ihrer Mitarbeiter nicht kontrollieren und nachhalten oder eine Meldung an das Gesundheitsamt unterlassen, obwohl Sie dazu verpflichtet wären, müssen Sie mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro rechnen.

Was ist die Rechtsgrundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Zur Einführung der Impfpflicht für Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurde das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember 2022 angepasst. Die Impfpflicht für die betroffenen Beschäftigungsgruppen wird in § 20a IfSG geregelt.

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Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter – auch die jenseits von männlich und weiblich.

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